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Von: Elisabeth Valli

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Die Bundesregierung ist gut beraten, die Akte “Mütterrente” zu Gunsten der älteren Mütter zu verändern.
Wer vor 1992 Kinder bekommen hat, soll für alle einen Punkt dazu bekommen. Wenn eine Mutter es geschafft hat, neben der Kindererziehung noch zu arbeiten, dann darf ihr für die Doppelbelastung nichts abgezogen werden.
Für die Zukunft ist eine Gleichstellung anzupeilen: also 3 Punkte für alle Kinder.


Von: Gisela Braunhart

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Frage: Ich bekomme einen Differenzbetrag von der VBL. Bleibt mir dann der Erhöhungsbeitrag von Euro 28,14 je Kind erhalten,
oder zieht das die VBL wieder ab?

Von: Herb Oha

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Dumme Sprüche sollte sich der Staat sparen und meiner Frau für unsere 2 Kinder 4 volle Punkte gutschreiben, das ist nicht mehr als gerecht, denn ohne Kinder würde meine Frau heute noch die Berichte der hiesigen Gerichtsmedizin schreiben und hätte ihre Arbeit sicherlich bis heute noch nicht aufgegeben.
Mit Ihrer Rente könnte sie alleine gar nicht leben, die derzeitigen Politiker sind eine Zumutung für das deutsche Volk und nicht in der Lage etwas auf die Reihe zu bekommen, ein dummes lächeln hilft keinem weiter und Frau Merkel dreht ihr Fähnchen im Wind. Glauben kann man dem kompletten Verein sowieso nicht mehr.

Von: redaktion@spreezeitung.de

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Guten Abend Frau Braunhart,

Rechtsauskünfte erteilen wir nicht. Es genügt aber ein Anruf bei der VBL und Sie erfahren, wie das gehandhabt wird.

Viele Grüße aus der Redaktion

Von: Ingeborg Polster

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Es wäre an der Zeit, die Ungleichbehandlung der Mütter abzuschaffen. Mit welchem Recht bekommen Mütter, die nach 1992 Kinder geboren haben 3 Punkte pro Kind auf ihre Rente angerechnet? Diese Mütter haben doch eh schon von Anfang an mehr Geld (Kindergeld/Erziehungsgeld) bekommen. Wir 1980 Gebärenden hatten nur 4 Monate Erziehungsgeld und damals noch einige Zeit 80 DM Kindergeld pro Monat fürs erste Kind. Außerdem hatten wir keinerlei Anspruch auf Wiedereinstellung nach 1 bzw. 3 Jahren, wie das später der Fall war.
WAS SOLL DER MIST? Sind unsere Erziehungszeiten weniger wert? Da kann man echt stocksauer werden, wenn man den ganzen politischen Hick-Hack verfolgt und mitbekommt, wie sich unsere Damen und Herren Politiker auch noch gegenseitig beweihräuchern und auf die Schultern klopfen für ihre blödsinnigen Ideen, die sie permanent ausbrüten.

Von: Heinz Pape

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Warum erhalten nicht alle Mütter, die vor 1992 Kinder geboren und
erzogen haben, die vollen drei Punkte pro Erziehungsjahr?
Das wäre gerecht! Sind diese Mütter, die teils noch die Kriegs- und
die ersten Nachkriegsjahre mit allen ihren Entbehrungen erleben
durften, das nicht wert? Die vor 1992 geborenen Kinder haben
doch mehr zum jetzigen Wohlstand beigetragen als die späteren
Jahrgänge, denen vieles in den Schoß fiel.
Diese Gerechtigkeitslücke sollten einmal die ohne eigene Beteiligung
viel zu gut “versorgten Politiker” beseitigen! Die höheren Aufwen-
dungen sind aus dem teilweise für falsche Aufgaben verwendeten
Steueraufkommen aufzubringen!

Von: Irene Liebscher

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Wie lange sollen wir ” Ossis ” uns noch betrügen lassen.Es geht nicht nur um Geld, sondern Gerechtigkeit. Die MillionenAuszeichnungsgelder für den Flugplatz BER hätte man besser verwenden können!!!

Von: Monika Dörband

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Schon heute bekommen viele Mütter keine vollen Entgeltpunkte für die Kindererziehung, auch mit der Mütterrente nicht.(§ 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI). Mit der pauschalen Anrechnung für Bestandsrentner wird das Rentensystem noch ungerechter.

Additive Anrechnung
Treffen Kindererziehungszeiten und andere Beitragszeiten zusammen, zum Beispiel mit Zeiten einer Sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung des erziehenden Elternteils während der Erziehungszeit, werden die daraus resultierenden Entgeltpunkte und die Entgeltpunkte für die Kindererziehungszeit zusammengerechnet (§ 70 Abs. 2 Satz 2 SGB VI).

Berücksichtigt wird höchstens ein Gesamtwert, den ein Einkommen in Höhe der Beitragsbemessungsgrenze erhält. Im Jahr 2011 lag die Beitragsbemessungsgrenze (West) bei 66.000 Euro und das Durchschnittseinkommen bei 32.100 Euro. Im Jahr 2011 konnten somit maximal 2,05 Entgeltpunkte erworben werden. Die Kindererziehungspunkte werden entsprechend gekürzt, so dass die Summe an Entgeltpunkten aus Erwerbstätigkeit und Kindererziehung insgesamt maximal 2,05 beträgt. Bei einem Einkommen über 33.705 Euro (im Westen) im Jahr 2011 wurden die Kindererziehungszeiten entsprechend begrenzt. Hätte eine Person 49.755 Euro Jahreseinkommen, hätte sie zusätzlich höchsten 0,5 Entgeltpunkte für Kindererziehungszeiten bekommen können.

Bei einer Person, die auf oder über der Beitragsbemessungsgrenze verdient, wirken sich die Kindererziehungszeiten entsprechend nicht mehr rentensteigernd aus, da bereits aus dem Erwerbseinkommen der maximal mögliche Rentenanspruch erworben wird.[4].

Die additive Anrechnung der Kindererziehungszeiten geht zurück auf einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 12. März 1996[5], in dem die zuvor geltenden gesetzlichen Regelungen über die rentenrechtliche Bewertung von Kindererziehungszeiten beim Zusammentreffen mit Beitragszeiten wegen Verstoßes gegen das Gleichbehandlungsgebot für verfassungswidrig erklärt wurde.


Von: Barbara Lunz

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Die ach so tolle neue eventuelle Mütterrente, bzw. ungerechte Punktvergabe.
Seltsamer Weise ist doch angeblich jeder vor dem Gesetz gleich.
Warum nicht wir Mütter, die wir vor 1992 geboren haben. Wir haben doch den Staat kaum finanziell in Anspruch genommen. Kein Erziehungsgeld, keine Krippenplätze, Kitas erst beim 3. Kind und dann auch nur, wenn es unbedingt nötig war. Unsere Regierungsvertreter müssen sich zumindest einmal glaubhaft dazu äußern. Die nächste wahl kommt bestimmt, die christlichen Parteien kann und will ich dann nicht mehr als Regierung sehen.

Von: Anita Prater Sömmerda

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Ich habe nach der Geburt im Juli 1966, 8 Wochen den Wochenurlaub bekommen und bin anschließend 4 Monate auf Teilzeit wieder in das Berufsleben eingestiegen.
Dafür werde ich jetzt bestraft und erhalte somit keine Mütterrente.
Ich frage mich wem soll man da noch glauben.
Wir sind und werden im Osten immer die Dummen und Benachteiligten bleiben.
Wo bleibt da die Gerechtigkeit, ist mir unverständlich.

Von: Speck Christine

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Ich habe 5 Kinder groß gezogen bin nach den 8 Wochen die uns zustanden wieder arbeiten gegangen. Heute werde ich dafür bestraft. Bekomme 50, 00 € mehr an Rente. Das ist nicht einmal für 2 Kinder Müttergeld. Hauptsache die im Bundestag bekommen fette Diäten. Klasse

Von: Gitta sacher

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Mütter Rente das ich nicht lache von meiner Tochter die Schwiegermutter bekommt durch die so Genannte Mütter Rente sogar weniger Witwen Rente

Von: Hannelore Losensky

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11.01.2015
Ich gehöre auch zu den Müttern die geneppt wurden.3 Kinder erzogen, voll gearbeitet, zwischendurch noch ein Studium absolviert. Und nun wird mir die Mütterrente auf meine Unfallrente angerechnet. Ergebnis kein Cent mehr. Hätte ich die Unfallrente nicht, wäre die Witwenrente verrechnet worden.. Mein Widerspruch wurde abgelehnt. Ich finde es ist eine große Ungerechtigkeit. Und kann den Unmut der betreffenden Mütter nachvollziehen.

Von: Pamela Märtin

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Ich habe meinen Rentenbescheid erhalten und soll im April 2015 Rente beziehen.
Ich habe 2 Kinder 1976/1988 gebören, aber für die Kindererziehungszeit nur 2 Punkte erhalten.
Als ich beim Rentenversicherung nachfragte, wo meine neugenehmigte extra punkte für Mütter bleiben, kam diese Antwort:
“Ein zusätzliche Entgeltpunkt pro Kind war vom Gesetz nur für die Personen vorgesehen, welche bereits vor dem 30.06.2014 Rente bezogen haben.”

Fazit: Mütter mit Kindern nach 1992 geboren erhalten 3 Punkte
pro Kind
Mütter mit Kinder vor 1992 geboren das vor dem 30.06.14
Rente bezogen haben erhalten 2 Punkte pro kind
Mütter mit Kinder vor 1992 geboren das nach dem
30.06.2014 ihre Rente beziehen erhalten 1 Punkt pro Kind

Was können wir Müttern tun wegen die Ungerechtigkeit??

Von: Gundi

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Eine himmelschreiende Ungerechtigkeit! Ich habe kein Elterngeld und nur 50,00 DM für das erste Kind brkommen. Es war damals 1978 sehr schwer nur mit einem Einkommen auszukommen., oft mussten wir unser Konto ueberziehen. Mir stehen auch 3 Rentenpunkte zu !!!


Von: Charlotte Ullmann

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Der Seehofer setzt sich jetzt für die „Müttergerechtigkeit“ ein, also auch 3 Entgeltpunkte pro Kind für Mütter, die vor 1992 geboren haben, aber jetzt kommt der Gipfel der Ungerechtigkeit: nur für Mütter, die noch nicht in Rente sind, also wieder so eine Stichtagregelung! Solche Politiker sollten wir doch alle in die Tonne stopfen, die müssten alle abgewählt werden!!!

Angela Merkel – pragmatisch, taktisch und klug?

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Kanzlerkandidaten spielen in Hinblick auf die Wahlentscheidung der Bürger eine große Rolle. Martin Schulz (SPD) gegen die nimmermüde Amtsträgerin Angela Merkel (CDU) – viel Platz für Innovationen in Richtung Zukunft bleibt bei der kommenden Bundestagswahl kaum. Eine bekannte Volksweisheit warnt zudem, dass man erst weiß, was man hat, wenn es verloren ist. Immerhin, die bienenfleißige Kanzlerin zeigt sich nicht amtsmüde und vermittelt kaum den Eindruck, sich im September der Kanzlerschaft zu entledigen. Eher lautet die Devise: Regieren bis zur Abwahl!

Ob Angela Merkel im September womöglich eine Wahlschlappe zu verdauen hat, entscheiden allerdings die wahlberechtigten Bürger. Aktuellen Umfragen zufolge reicht es auch diesmal wieder für eine Merkel-Kanzlerschaft. Und auch Freunde der Großen Koalition können aufatmen: Die Allianz mit der SPD ist schon jetzt so gut wie in Stein gemeißelt. Spannender kann Wahlkampf kaum sein.

Pragmatisch regieren

Für Angela Merkel bleibt damit alles wie gehabt. Sie regiert auch künftig nach guter alter Manie: pragmatisch, taktisch und klug. Diese drei Eigenschaften kennzeichnen die Kanzlerin seit Jahren in unzähligen Medienberichten. Treffen sie tatsächlich zu?

Im Gabler Wirtschaftslexikon wird „Pragmatismus“ wie folgt definiert:

[…] „Im erkenntnistheoretischen Bereich läuft der Pragmatismus auf eine Reduzierung von Wahrheit auf (momentane) Nützlichkeit hinaus.“ […]

Eine pragmatische Handlungsweise wird der Kanzlerin interessanterweise verstärkt seit den Enthüllungen pikanter diplomatischer Depeschen der Amerikaner im Jahr 2010 durch das Internetportal Wikileaks zugeordnet. Die Freunde jenseits des Teichs beurteilten die Kanzlerin in ihren geheimen Hinterstuben als „methodisch, rational und pragmatisch“. Seither klebt der Begriff „pragmatisch“ an der Kanzlerin, wie Pech an Schwefel. Objektiv betrachtet trifft er aber wohl tatsächlich auch den Kern.

Taktisch handeln

Und wie steht es mit dem taktischen Handeln der Kanzlerin? Per Duden- Definition handelt es sich um:

„die Taktik betreffend, auf [einer] Taktik beruhend; klug, berechnend, planvoll“

Niemand wird ernsthaft bestreiten wollen, dass Merkel berechnend (nicht zu verwechseln mit „berechenbar“) agiert. Auch hat niemals zuvor ein Kanzler seine Position so planvoll verteidigt, wie sie. Merz, Koch, Wulff, Röttgen – die „Liste der gefallenen Männer“ und damit möglicher Amtsnachfolger ist lang. Eine Taktik kann auch sein, Entscheidungen stets auszusitzen und sich in letzter Minute zu drehen wie eine Fahne im Wind.

Klug abwägen

Doch ist das auch klug? Zumindest der eindeutig erkennbare, verlässliche Schwenk Richtung Bürgerwille wirkt klug und ehrt die Kanzlerin als wahre Volksvertreterin. Nicht alle Politiker beherrschen diese Kunst. Zum Thema „klug“ hat sich Merkel  in der Zeitschrift Brigitte ohnedies auch selbst einmal geäußert und erklärte:

Man braucht das Schweigen, um klug reden zu können.“

Da muss wohl noch viel geschwiegen werden, bevor die Klugheit so mancher Entscheidungen auch schlüssig zu Tage tritt. Kurt Tucholsky glaubte in Hinblick auf kluge Offenbarungen ohnedies eher an eine Taktik (womit wir wieder bei Eigenschaft. No. 2 sind) und äußerte:

„Der Vorteil der Klugheit besteht darin, dass man sich dumm stellen kann. Das Gegenteil ist schon schwieriger.“

Wer sich immer noch nicht sicher ist, ob es klug ist, Merkel noch einmal zu unterstützen, damit sie das Kanzleramt zum vierten(!) Mal erobert, der kann den großen Denker, Schriftsteller und Philosoph Voltaire (1694-1778) zu Rate ziehen. Er war sich sicher:

„ Alle Menschen sind klug – die einen vorher, die anderen nachher.“

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„Sommer, Sonne, Kaktus!“

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Die aktuelle Geschäftslage hat zum zehnten Mal in Folge zugenommen. (Foto: Themeforest)

Der ifo-Geschäftsklimaindex für Deutschland ist im Juni erneut auf ein Allzeithoch gestiegen: Im Vergleich zum Mai notiert er 0,5 Punkte höher. Unter dem Strich hat die exzellente Stimmung in der gewerblichen Wirtschaft damit angehalten. Dies lässt sich auch daran belegen, dass der diesjährige Indexdurchschnitt um 4,4 Punkte über dem bereits recht guten Jahresdurchschnitt von 2016 liegt.

Risiken der Geldpolitik werden vernebelt

Beide Unterkomponenten des ifo-Geschäftsklimas sind gestiegen. Der Index für die aktuelle Geschäftslage hat zum zehnten Mal in Folge zugenommen, mit 0,9 Punkten sogar deutlich. Sein Vorquartalsplus baute er auf +4,5 Punkte aus. Für das zweite Quartal 2017 deutet die Geschäftslage damit einen BIP-Zuwachs von merklich über 1 % gegenüber dem Vorquartal an. Der Indexanstieg bei den Geschäftserwartungen fiel mit 0,3 Indexpunkten dagegen deutlich zurückhaltender aus: Hier befindet sich der Index aus unserer Sicht seit August 2015 in einer Seitwärtsbewegung. Eine böse ifo-Überraschung ist also erneut ausgeblieben. Angesichts bestehender Wachstumsrisiken (geopolitische Lage, ungelöste Staatsschuldenkrise) und fehlender Strukturreformen ist dies erstaunlich. ‎Wir sind aber unverändert der Ansicht, dass die Risiken von der ultra-expansiven Geldpolitik der EZB vernebelt werden. Zudem dürfte sich die Exportunterstützung aus Asien als kurzlebig erweisen. So rasant die Stimmungsparty an Fahrt gewonnen hat, so schnell kann sie auch wieder enden.

Schwächeln im zweiten Halbjahr vorprogrammiert

Was heißt dies für das BIP-Wachstum? Für die nächsten Monate erwarten wir, dass der Geschäftsklimaindex eher nachgeben wird. Einen Nachteil für die harten Konjunkturdaten bedeutete dies aber wohl nicht. Bereits für das erste Quartal 2017 wurde ein BIP-Zuwachs berichtet, der deutlich hinter dem rasanten Tempo des ifo-Geschäftsklimas zurückgeblieben ist. Somit ließen sich umgekehrt aus einem Indexrückgang aus unserer Sicht auch keine Wachstumssorgen ableiten. Wir erwarten daher weiter, ‎dass das BIP im laufenden Quartal kaum langsamer wachsen wird als im überaus guten Vorquartal. Unsere BIP-Prognose von 1,4 % für 2017 sehen wir als gestützt an, sie besitzt moderate Aufwärtschancen. Da ‎ein beständiges Wachstum deutlich über der Wachstumsrate des Produktionspotenzials kaum durchzuhalten ist, rechnen wir weiterhin mit einem schwächeren zweiten Halbjahr.

  • Verweis:
    Interview mit Dr. Alexander Krüger, Bankhaus Lampe:
    Die Enteignung findet bereits statt
  •  
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    Lobbyismus muss fair und transparent sein

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    Überbordender Lobbyismus hat das Vertrauen der Bürger in die Politik zerstört. (Foto: Clipdealer.de)

    Viele Bürgerinnen und Bürger haben den Eindruck, dass Wirtschaft und Interessenverbände übermäßig und ungestört Einfluss auf politische Entscheidungsträger nehmen. Transparency International Deutschland e.V. und LobbyControl fordern in einem heute veröffentlichten Zehn-Punkte-Papier schärfere Regeln und mehr Transparenz beim Lobbyismus.

    Dies sei nötig, um verloren gegangenes Vertrauen in die Demokratie zurückzugewinnen. Die zehn Vorschläge richten sich sowohl an die Interessenvertreter als auch an die Politik. In einem gemeinsamen Positionspapier fordern die Organisationen ein verpflichtendes Lobbyregister, die Einsetzung eines Transparenz-Beauftragten und einen Legislativen Fußabdruck.

    Dazu Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland:

    „Die Menschen haben zunehmend den Eindruck, dass nicht alle Interessen in unserem Land die gleichen Chancen haben, von der Politik wahrgenommen zu werden. Sie haben zum Beispiel ein Recht zu erfahren, wer den Verkehrsminister und die Bundeskanzlerin hinsichtlich des Umgangs mit dem Dieselabgasskandal beraten hat.“

    Deutschland hat Nachholbedarf bei Lobbyregulierung

    „Lobbyismus braucht klare Regeln. Hier hat Deutschland erheblichen Nachholbedarf. Momentan können Lobbyisten hierzulande weitgehend im Verborgenen und ohne Schranken operieren. Das führt regelmäßig zu Lobbyskandalen wie zuletzt ‚Cum/Ex‘, ‚Dieselgate‘ oder ‚Rent-a-Sozi‘. Mit unseren zehn Forderungen wollen wir dieses Muster durchbrechen“,

    so Timo Lange von LobbyControl.

    Auch die Regelungen im Hinblick auf Interessenkonflikte sind verbesserungswürdig. Um die
    Unabhängigkeit der Abgeordneten und Parteien von Einzelinteressen nicht zu gefährden, müssen nebenberufliche Tätigkeiten besser geregelt und mehr Transparenz bei Parteispenden und – sponsoring geschaffen werden.

    Keine Lobbyisten in Ministerien

    Die Erarbeitung von Gesetzen ist Aufgabe der Legislative und der Exekutive. Vor diesem Hintergrund fordern LobbyControl und Transparency Deutschland, dass externe Beratungsleistungen im Rahmen des legislativen Fußabdrucks dokumentiert werden müssen. Grundsätzlich sollte die Beschäftigung externer Interessenvertreter in Bundesministerien und Bundesbehörden beendet werden. Schließlich sollte bei der Besetzung von Beratungsgremien eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der personellen Zusammensetzung und die Einführung von obligatorischen Interessenerklärungen ihrer Mitglieder verankert werden.

    Transparency Deutschland und LobbyControl werden den Bundestagswahlkampf in den kommenden Wochen weiter begleiten. Das gemeinsame Ziel ist es, dass die Forderungen verbindlich und nicht nur als Fußnote im Koalitionsvertrag vereinbart werden. Wer immer nach dem 24. September auf Bundesebene regiert, muss sich ordentlich ins Zeug legen, um verloren gegangenes Vertrauen zurück zu gewinnen.

    Hintergrund

    Regulierung und Transparenz von Einflussnahme und Lobbyismus, Positionspapier von Transparency Deutschland und LobbyControl, Juni 2017 (pdf, 1,1 MB)

    LobbyControl hat mit dem kürzlich veröffentlichten Lobbyreport 2017 eine Bilanz der Politik der großen Koalition im Bereich Lobbyismus und Lobbykontrolle gezogen. Der Report formuliert Handlungsempfehlungen in sechs zentralen Feldern der Lobbyregulierung.

    Das Thema „Lobbyismus“ ist eines der Schwerpunktthemen von Transparency Deutschland im Wahljahr 2017. Die 18 Kernforderungen an die deutsche Politik zur Bundestagswahl finden Sie HIER.

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    Ehe für alle – So stimmten die einzelnen Parlamentarier ab

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    Wie haben die Abgeordneten im Einzelnen abgestimmt? Foto: ostill / Clipdealer. de)

    Die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de hat das Abstimmungsvotum der 630 Parlamentarier dokumentiert und ist ab sofort für jeden Bürger abrufbar. Bei der namentlichen Abstimmung am Freitagmorgen im Deutschen Bundestag stimmten SPD, Grüne und Linke geschlossen für die Ehe für alle. 75 Unions-Abgeordnete votierten ebenfalls mit ja, 4 enthielten sich, 225 stimmten gegen den Antrag.

    Zur heutigen Bundestagsabstimmung über die Ehe für alle hat die Transparenzorganisation abgeordnetenwatch.de das Abstimmungsverhalten der 630 Parlamentarier dokumentiert. Wie die einzelnen Parlamentarier abstimmte, lässt sich so leicht

    Es ist unter folgendem Link aufrufbar:

    Abstimmungsverhalten der Parlamentarier zu „Ehe für alle“.

    Johannes Kahrs (SPD) spricht Tacheles:

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